Forderung nach thematischer Neuausrichtung und Austausch des Kanzlerkandidaten
Nach dem Platzen der Ampel-Koalition in Berlin haben Vorstand und zahlreiche Mitglieder der SPD Steinbach die Ausgangslage für die Bundestagswahl, die nun am 23. Februar 2025 stattfinden soll, besprochen. Dabei zeigte sich eine große Unzufriedenheit mit der aktuellen Aufstellung der Bundespartei hinsichtlich des Wahlkampfauftritts. Die SPD Steinbach kommt zu dem Schluss, dass sowohl eine thematische Neuausrichtung dringend notwendig ist als auch ein Austausch des Kanzlerkandidaten.
Als größtes Problem für Deutschland sieht die SPD Steinbach die strukturelle Unterfinanzierung des Staates. „Wir sehen das Brücken, Straßen und Bahnsteige zerbröseln, dass Krankenhausinvestitionen nicht im notwendigen Maße geleistet, dass Schulen nicht saniert werden, dass Personal in Pflege und Krankenhäusern, bei der Polizei und in den Schulen fehlt. Nach KfW-Erhebungen fehlen allein deutschen Städten und Gemeinden fast EUR 200 Mrd. für dringend notwendige Investitionen. Die Bahn fährt nach dem Mondkalender, weil viel kaputt und veraltet ist, und verteidigen können wir uns auch nicht. Und wenn der ehemalige Finanzminister Lindner von Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt sprach, verschwieg er, dass der tatsächliche Investitionsbedarf um ein Vielfaches höher liegt als die zur Verfügung gestellten Mittel“ so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bettina Wehrheim.
Die SPD Steinbach hält ein Lösen der Schuldenbremse nur für einen Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man die physische und soziale Infrastruktur in Deutschland nicht massiv abbauen wolle, müsse jeder vernünftige Mensch erkennen, dass der Staat mehr Mittel benötigt, um die berechtigten Ansprüche seiner Bürger zu erfüllen. „Es ist aber unsinnig zu versuchen alle Finanzlücken mit der Einkommenssteuer zu schließen, bei welcher Ingenieure, Ärzte, Lehrer oder Facharbeiter und -angestellte häufig schon den Spitzensteuersatz zahlten, sich aber privat nicht mal eine vernünftige Immobilie von ihren Gehältern finanzieren können“, so der SPD-Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Moritz Kletzka. „Warum lassen wir Multimillionäre und Milliardäre maximal 25% auf ihre Kapitalerträge zahlen oder häufig sogar noch viel weniger, während unser Staat an allen Ecken und Enden zerbröselt? Warum akzeptieren wir, dass einer winzigen Gruppe von Menschen fast alles im Land gehört? Mit einer vernünftigen Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer müsste das alles nicht sein. Gut gemacht gefährden diese Steuern auch keine Unternehmen und Arbeitsplätze, was ja gerne fälschlicherweise immer vorgeschoben wird.“ Würde man riesige Vermögen moderat besteuern, könnte man die Einkommenssteuer für zahlreiche Arbeitnehmer sogar senken, so die SPD Steinbach.
Neben einer thematischen Fokussierung auf die wirklich großen Probleme des Landes hält die SPD auch eine Kanzlerkandidatur von Boris Pistorius für notwendig. „Ich persönlich halte Olaf Scholz für einen guten Kanzler, weil er Probleme nicht aussitzt wie Merkel, Kohl oder andere CDUler. Aber leider ist sein Ruf – trotz inhaltlich guter Arbeit – durch den ständigen Streit, den die Ampel in Berlin veranstaltet hat, stark beschädigt, vermutlich irreparabel beschädigt. Boris Pistorius trauen die Menschen in Deutschland hingegen mehr zu, er ist unser Gamechanger. Und wenn man ihn bitten würde, würde er sogar antreten, so unsere feste Überzeugung. Deshalb bitten wir den Vorstand der SPD und Olaf Scholz eindringlich, hier den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vor persönliche Befindlichkeiten zu stellen“, so Boris Tiemann, Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit.
Die SPD Steinbach wünscht sich jedenfalls ein starkes Aufbruchssignal aus Berlin, was sie nur durch eine thematische wie personelle Neuaufstellung für möglich hält.
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