Magistrat soll Konzept für Schaffung und Vergabe erarbeiten
Deutschlandweit mangelt es in den Ballungszentren an bezahlbarem Wohnraum für die Mittelschicht und insbesondere Familien. In Steinbach ist dies nicht anders. Bezahlbarer Wohnraum sind keine Sozialwohnungen. Von bezahlbarem Wohnraum wird gesprochen, wenn die Mieten in Ballungszentren um die EUR 12,- pro Quadratmeter im Neubau liegen oder darunter, wobei dieser Wert nicht in Stein gemeißelt ist und von Stadt zu Stadt anders angesetzt werden muss. Aufgrund hoher Preise von Grundstücken, Inflation von Baupreisen, zunehmenden baurechtlichen Anforderungen und stetigem Zuzug, können Mieten um die EUR 12,- pro Quadratmeter in Neubauten jedoch öfter nur noch schwerlich realisiert werden, weshalb immer mehr Städte und Gemeinden Konzepte entwickelt haben, um in gewissem Rahmen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zu sorgen.
„Viele Städte setzen seit Jahren Konzepte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum um, so beispielsweise auch Frankfurt oder Bad Homburg. Die SPD Steinbach hat sich dies genau angeschaut und deshalb mit unserem Koalitionspartner, der FDP, in 2021 nach der Wahl vereinbart, dass wir auch in Steinbach den Weg dorthin beschreiten wollen“, so SPD Partei- und Fraktionsvorsitzender Moritz Kletzka. Aus diesem Grund bringt die Koalition zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai einen Antrag ins Parlament ein, wonach der Magistrat der Stadt beauftragt wird, ein Konzept zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und deren fairer Vergabe zu erarbeiten. Bereits mit der Stadtverordnetensitzung vom 24.08.2020 hatte die Koalition beschlossen, dass ein Mehrfamilienhaus im Taubenzehnten mit 33% bezahlbaren Wohnungen und Belegungsrechten für die Stadt entstehen soll.
Der erste Schritt zu bezahlbaren Wohnungen führt häufig über sog. Städtebauliche Verträge, wobei die Stadt mit einem Investor vereinbart, wie viele Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus in die Kategorie bezahlbar fallen müssen und welche Maximalmieten dort angesetzt werden dürfen. „Öfter wird auch definiert wie diese Wohnungen auszusehen haben, da bspw. Drei-Zimmer-Wohnungen mit 80qm sich eher für eine Familie eignen und bezahlbar sind, während Zwei-Zimmer-Penthousewohnungen mit 110qm eigentlich nur auf gutverdienende Singles oder Paare abzielen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Boris Tiemann.
Darüber hinaus müsse die Stadt sich überlegen, ob sie für diese Wohnungen Generalmietverträge abschließen möchte, um sie selbst vergeben zu können oder ob sie dies dem Investor oder anderen Dritten überlässt. „Die SPD würde sich wünschen, dass neue bezahlbare Wohnungen verstärkt an Steinbacher Familien und Leistungsträger der Mittelschicht mit kleineren Einkommen vergeben werden. Auch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten hier berücksichtigt werden. Denn wer hier seine Heimat hat und sich vielleicht zudem noch ehrenamtlich engagiert, der soll nicht wegziehen müssen, bspw. weil man Nachwuchs erwartet“, so der parteilose Stadtrat Dr. Klaus Weinberg, welcher für die SPD im Magistrat sitzt. Um die Vergabe bezahlbarer Wohnungen fair zu regeln, müsse die Stadt Einkommensgrenzen festlegen, bis wann sich Haushalte auf solche Wohnungen bewerben dürfen und Personenanzahl und Zimmeranzahl müssten selbstverständlich zusammen passen.
„Wir würden uns freuen, wenn der Magistrat zügig ein entsprechendes Konzept vorlegt, welches dann im Haupt- und Finanzausschuss besprochen und ggf. nachjustiert werden könnte. Dies ist so ein wichtiges und komplexes Projekt für Steinbach und die Menschen, dass es wirklich passen muss. Wir hoffe, dass hier alle Beteiligten in Steinbach an einem Strang ziehen werden, da bezahlbarer Wohnraum eine der großen Aufgaben ist, die wir lösen müssen, um unsere Gesellschaft friedlich zusammenzuhalten“, so Moritz Kletzka abschließend.
(Bild v.l.n.r.: Stadtrat Dr. Klaus Weiberg mit dem stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Boris Tiemann und SPD-Chef Moritz Kletzka im Taubenzehnten II)