SPD kritisiert Einmischung des Bürgermeisters in den Kommunalwahlkampf

Die SPD kritisiert die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Bürgermeister Steffen Bonk zur zukünftigen Ausrichtung der SPD deutlich. Aus Sicht der SPD überschreitet der Bürgermeister mit der amtlichen Stellungnahme eine klare Grenze: „Ein Bürgermeister hat als Verwaltungschef parteineutral zu handeln. Wer sich stattdessen öffentlich und inhaltlich in den Kommunalwahlkampf einmischt, schadet nicht nur der politischen Kultur, sondern auch dem Vertrauen in ein neutrales Amt.“ Eine Gefährdung der Einhaltung der Neutralitätspflicht, die zurecht disziplinar- und  wahlrechtlich abgesichert ist, nimmt die SPD sehr ernst.

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode ab März dieses Jahres stellt die SPD klar: Es geht um die Zukunft Steinbachs – nicht um rückwärtsgewandte Debatten. „Umso befremdlicher ist es, dass der Bürgermeister versucht, eine zukunftsorientierte Diskussion über notwendige politische Ziele und ein modernes Wahlprogramm durch eine Art Vergangenheitsbewältigung zu überlagern. Wir machen Politik für die kommenden Jahre – nicht für Ablenkungsmanöver“, erklärt die SPD.

Darüber hinaus betont die SPD: Innerhalb der Koalition wurde gemeinsam mit den beteiligten Parteien eine Zwischenlösung hinsichtlich der Kita-Gebühren bei den Haushaltsberatungen vereinbart. Diese könne kurzfristig helfen, den Status quo zu stabilisieren – sie sei aber ausdrücklich kein zukunftsfähiges Konzept. „Diese Lösung ist ein Übergang – nicht der Anspruch für die Zukunft.“

Die SPD kündigt an, in den kommenden Wochen die bestehenden Probleme klar zu benennen und politische Lösungen einzufordern: „Wir werden diese Themen offen ansprechen und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen, um Steinbach spürbar familienfreundlicher zu gestalten. Dabei lassen wir uns weder ablenken noch einschüchtern.“

Die SPD wird weiterhin konsequent für Transparenz, Verlässlichkeit und eine familienfreundliche Zukunftspolitik eintreten.