Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar bringt die SPD-Fraktion drei Anfragen ein, die zusammen mit dem Vorstand der SPD Steinbach zuvor diskutiert wurden.
Das aktuellste Thema sind die laufenden Kita-Anmeldungen. Die Stadtverwaltung informierte mit Schreiben vom 30.01.2023 zahlreiche Familien, die bereits schriftlich Betreuungsbedarf für ihr Kind angemeldet hatten, über die Einführung des digitalen Anmeldeverfahrens auf dem Kindergarten-Eltern Portal "webKITA Steinbach" am 01.02.2023. Dabei bat die Stadt die angeschriebenen Familien darum, ihre zuvor schriftlich eingereichten Anmeldungen im Portal zu erneuern, um bei den anstehenden Planungen der Platzvergabe berücksichtigt werden zu können.
„Unsere Fraktion wird sich im Stadtparlament beim Magistrat danach erkundigen, ob es bei den Anmeldungen eine Reihung gibt und wie diese zwischen schriftlichen und Online-Anmeldungen gehandhabt wird. Uns geht es dabei insbesondere darum zu erfahren, ob die Fairness bei der Anmeldung gewahrt bleibt.
Es darf beispielsweise nicht passieren, dass Familien benachteiligt werden, die ihre Kinder frühzeitig schriftlich angemeldet haben, jetzt aber bei der erneuten Online-Anmeldung nicht so schnell sind und ggf. deshalb in der Reihe nach hinten rutschen.
Wir nehmen das zwar nicht an, aber sicher ist sicher“, so Bettina Wehrheim, Mitglied im Vorstand der SPD und selbst Mutter eines Kleinkinds. So sieht es auch Jan Riemer, ebenfalls SPD-Vorstandsmitglied und Vater dreier Kinder: „Wir möchten zudem erfahren wie viele Familien nun die doppelte Anmeldung betrifft und zugleich in Erfahrung bringen, ob Zu- und Absagen nicht zukünftig deutlich früher erfolgen können, um Familien in Steinbach mehr Planungssicherheit und Zeit zu geben, sich ggf. neu zu orientieren.“
Die zweite Anfrage betrifft einen Antrag der SPD/FDP-Koalition, der 2021 unter dem Titel „Baumoffensive für Steinbach“ im Stadtparlament beschlossen wurde. „Neben mindestens 500 neuen Bäumen, die bis zum Ende der Legislaturperiode in Steinbach zu pflanzen sind, hatten wir den Magistrat um einen jährlichen Sachstandsbericht zum Ende eines jeden Jahres gebeten“, so Bettina Wehrheim. Da dieser Ende 2022 noch nicht erfolgt sei, hätte man die Information nun gerne zeitnah. „Umwelt- und Klimaschutz sind uns sehr wichtig und neue Bäume einer der besten Wege, um klimaschädliches CO2 wieder einzufangen. Deshalb schauen wir so genau darauf, dass wir beim Pflanzziel auf dem richtigen Weg sind und es eher stark übertreffen sollten.“
Bei der dritten Anfrage der SPD geht es um das Thema größere Bauprojekte. Hier wollen die Sozialdemokraten erfahren, wie insbesondere bei den Projekten im Rahmen der beiden großen Förderprogramme „Soziale Stadt“ und „Lebendige Zentren“ sichergestellt werden kann, dass die Stadtverordneten frühzeitig informiert sind und sich einbringen können. „Bei der Sanierung der Herzbergstraße mussten unsere Abgeordneten aus der Zeitung von den konkreten Plänen erfahren. Das ist unglücklich und führt dazu, dass die gewählten Volksvertreter nicht sinnvoll an den Maßnahmen mitarbeiten bzw. Verbesserungsvorschläge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Das würden wir uns zukünftig anders wünschen“, so Jan Riemer.
(Jan Riemer und Bettina Wehrheim vor den städtischen Kindergärten, Bild der SPD Steinbach)