In der letzten Stadtverordnetenversammlung beschloss die FDP/SPD-Koalition eine Erhöhung der Betreuungsgebühren für unter dreijährige Kinder.
„Auch nach intensiver Prüfung sahen wir uns leider gezwungen diesen Schritt zu gehen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Galinski.
Steinbachs Politik hat die letzten Jahre genutzt und notwendige Sanierungen, wie die des Bürgerhauses, des St. Avertin Platzes, der Wegeverbindung zwischen Berliner Straße und Central-Apotheke sowie des Thüringer Parks umgesetzt.
Die Sanierung des Rathauses und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses – beide Gebäude sind in einem desolaten Zustand – stehen im Programm „Soziale Stadt“ noch aus.
„All dies ist und war nur mit Hilfe des Programms Soziale Stadt möglich, durch das 2/3 der Kosten von Bund und Land übernommen werden. Die restlichen Kosten muss jedoch die Stadt tragen, weshalb die Erhöhung von Steuern zum jetzigen Zeitpunkt leider unausweichlich ist. Durch die Ausweisung von Baugebieten und den Verkauf der Grundstücke konnten wir die Steuererhöhungen noch moderat halten, ganz vermeiden ließen sie sich jedoch nicht“, erklärt SPD-Chef Moritz Kletzka.
Da das Programm 2022 ausläuft und danach wieder die vollen Kosten für die Stadt entstünden, sehen die Sozialdemokraten dringenden Handlungsbedarf.
„Seit den 1990ern wurden in Steinbach notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben. Jetzt gilt es das Angebot zu nutzen und unsere Stadt auf Vordermann zu bringen“, erklären Galinski und Kletzka.
Darüber besteht auch breite Einigkeit unter den Steinbacher Parlamentsparteien.
Vor allem die Erhöhung der Betreuungsgebühren und die damit verbundene Belastung junger Familien sind für die Sozialdemokraten nur vorübergehend erträglich.
Kletzka betont: „Wir führen, anders als in der Presse dargestellt, schon seit längerer Zeit mit den Eltern Gespräche. Auch konnten wir unseren Koalitionspartner überzeugen eine Erhöhung in mehreren Schritten mitzutragen. Priorität sehen wir aber in dem Neubau eines weiteren städtischen Kindergartens um mehr Kindern einen Betreuungsplatz zu ermöglichen.“
Vorsitzender Moritz Kletzka
Auf Landesebene setzen wir uns darüber hinaus für eine komplette Beitragsfreiheit von Kita- und U3-Gebühren ein. Das können, aufgrund der geringen Einnahmen vor allem meist die kleinen Städte und Gemeinden Hessens nicht leisten. Hier muss das Land dringend helfen.
Thorsten Schäfer-Gümbel und die Hessen SPD wollen dies umsetzen. Unsere sozialdemokratischen Kollegen in Rheinland-Pfalz haben gezeigt, das kostenfreie Kitas möglich sind. Wer also gebührenfreie Kitas möchte, muss am 28. Oktober sein Kreuz an der richtigen Stelle machen und die SPD wählen“, stellt Kletzka klar.
Dass gerade die Union, die seit Jahren in Wiesbaden allen Forderungen der Opposition und der Elternschaft zum Trotz, an Betreuungsgebühren festhält, in Steinbach vor ihrer Abwahl stets Steuern und erhöhte und dabei auch das Vereinsleben nicht ausließ, genau jetzt aufschreit, ärgert die Genossen.
„Das ist glatter Hohn“, meint auch Juso-Sprecher Alexander Hartwich.
„Wir werden bis zur Wahl alles dafür tun, um den Leuten klar zu machen, dass wir einen Regierungswechsel in Wiesbaden brauchen! Dann klappt’s auch mit den Kita- und U3-Gebühren.“