FDP, SPD und CDU wollen Stadtpolizei aufstocken


Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 haben die drei kommunalen Fraktionen aus FDP, SPD und CDU eine Erhöhung der Stadtpolizei von aktuell 2,6 auf zukünftig 3,6 Stellen per parteiübergreifendem Antrag ins Spiel gebracht. Die drei Parteien hatten dies bereits in ihren Programmen zur Kommunalwahl im März stehen und möchten diese wichtige Entscheidung für die Stadt nun gemeinsam auf den Weg bringen. Alle drei betonen dabei, dass die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit für viele Steinbacher sehr weit oben auf der Prioritätenliste stehen und man den Bürgern mit diesem Antrag zeigen könne, dass den Worten vor der Wahl auch direkte Taten danach folgten und dies in überparteilicher Zusammenarbeit.


"Die Steinbacher Stadtpolizei ist mit 2,6 Stellen unterbesetzt und kann den berechtigten Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger so aktuell nicht vollständig nachkommen. Gefühlte und tatsächliche Sicherheit sind uns ein Hauptanliegen. Insbesondere in den Abendstunden sind Streifen zu zweit notwendig, für deren Sicherstellung einfach mehr Personal vorhanden sei muss", betont der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Kai Hilbig. Hilbig weist daraufhin, dass insbesondere nächtlichen Ruhestörungen nicht Herr zu werden sei, wenn Steinbach nicht selber die Möglichkeit hat, um entsprechenden Meldungen nachgehen zu können. Eine Unterstützung der Polizeistation Oberursel sei in vielen Fällen nicht möglich, weil auch dort die Kapazitäten für ortsübergreifende und schnelle Reaktionen ebenfalls knapp sind.


SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Moritz Kletzka ist das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger sehr wichtig. Auch wenn schwere Verbrechen selten seien, sind es kleinere Sachverhalte, wie Vermüllung, Sachbeschädigung und Verkehrsverstöße jeglicher Art, die vielen Steinbachern ein schlechtes Gefühl im öffentlichen Raum gäben. "Aber nicht nur durch die Aufstockung der Stadtpolizei möchten wir für mehr Sicherheit in Steinbach sorgen. Für uns gehört zu einem ganzheitlichen Ansatz, dass wir an unterschiedlichen Stellschrauben drehen, wozu bspw. auch eine bessere Jugendarbeit zählt. Glückliche und ausgelastete Jugendliche lungern weniger rum, begehen seltener Dummheiten wie Sachbeschädigung und sind auch eher bereit sich schulisch und für die Gemeinschaft mehr zu engagieren", so Kletzka.


Christian Breitsprecher, CDU-Fraktionsvorsitzender, zeigt sich sehr erfreut, dass es gelungen sei, beim Thema Sicherheit in Steinbach zwischen den drei Parteien einen Konsens herzustellen. "Für uns gehören Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu den zentralen Kernthemen bei denen die Politik für die Bürgerinnen und Bürger konkrete Verbesserungen erreichen muss. Die Aufstockung der Stadtpolizei wird uns bspw. mehr Kontrollen im gesamten Stadtgebiet ermöglichen, das Vorgehen gegen Falschparker oder auch einen häufigeren Betrieb des Blitzers, den wir uns mit Königstein teilen", so Breitsprecher. Letzteres sei insbesondere deshalb relevant, um Kinder und Senioren im Stadtgebiet zu schützen, da auf einigen Straßen gerne zu schnell gefahren würde.


Nach der Entscheidung zur Teilnahme am Landesprogramm „Sicherheitsinitiative Kompass“ ist dies ein weiter Schritt zu Verbesserung der Sicherheit in Steinbach.


(Bild v.l.n.r.: FDP-Fraktionsvize Kai Hilbig, SPD-Fraktionsvorsitzender Moritz Kletzka und der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Breitsprecher vor dem neuen Fahrzeug der Stadtpolizei)