„Stadtregierung auf gutem Weg“

SPD-Chef Moritz Kletzka

Der Vorsitzende der SPD, Moritz Kletzka, zeigt sich zuversichtlich, dass die liberal-soziale Koalition auch nach der Sommerpause weiter mit Elan regieren wird. "Die anfängliche Motivation, Steinbach weiter voranzubringen, ist nach wie vor vorhanden", erklärt Kletzka. Überrascht zeigt er sich hingegen von der CDU-Kritik. Es sei interessant, so der 24-jährige Parteichef, dass die CDU die Regierungsarbeit nach drei Monaten anscheinend schon analysieren und bewerten könne.

Besonders seltsam sei dabei der Kritikpunkt an der SPD-Wohnbaupolitik der 1970er Jahre. "Die Baupolitik der 70er Jahre war zum damaligen Zeitpunkt die richtige Entscheidung und hat sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit erfreut. Abgesehen davon, dass die SPD diese Art von Bauen heute nicht mehr anstrebt, was auch in dem Kommunalwahlprogramm nachlesbar wäre, finden wir es beschämend, 40 Jahre alte Kamellen aus der Schublade auszukramen", so der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Jürgen Galinski, bevor Parteichef Kletzka hinzufügt: "Wieso hat die CDU die letzten 20 Jahre nicht genutzt grundlegend etwas in Sachen Wohnbaupolitik zu ändern? Immerhin war sie damals doch noch in der Regierungsverantwortung und hatte die entsprechenden Möglichkeiten. Es musste wohl erst Bürgermeister Stefan Naas kommen, damit die CDU aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht!“

Auch Florian Reusch, stellv. Fraktionsvorsitzender, kann die CDU Kritik nicht nachvollziehen. „Anstatt Scheinanträge zu stellen, sollte die CDU sich lieber konstruktiv einbringen. Vor der Wahl die Hallengebühren einführen und deren Höhe auf Biegen und Brechen zu verteidigen und nach der Wahl zu kritisieren und am liebsten abschaffen zu wollen, ist jedenfalls nicht konstruktiv und erweckt den Anschein, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt werden soll."

Kletzka ist aber davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger dies durchschauen. "Abgerechnet wird nach der gesamten Legislaturperiode – das heißt wir haben noch vier Jahre und neun Monate, unseren gesamten Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Anscheinend brauche die CDU noch Nachhilfe in Sachen Politik und Koalitionsarbeit", so der Parteivorsitzende, "Besonders, wenn man sich die derzeitige Personallage anschaut: Zuerst vor der eigenen Türe kehren!"