Logo statt Lösung: CDU und FDP kippen Einheimischenmodell an einer Stimme

Die SPD will ein anteilmäßiges Einheimischenmodell in Neubaugebieten einführen.

Die Koalition wollte dem SPD-Antrag nur zustimmen, wenn ihr Logo darauf steht, obwohl man sich bereits auf inhaltliche Anpassungen geeinigt hatte. Die SPD bleibt beim Thema und baut der Koalition eine Brücke.

Die Stadt soll Grundstücke vorrangig an Steinbacherinnen und Steinbacher vergeben können, und zwar nach klaren, rechtssicheren Regeln. Das will der SPD-Antrag zum Einheimischenmodell. Im Ausschuss wurde er nun mit nur einer Stimme Unterschied abgelehnt: SPD und Grüne stimmten zu, CDU und FDP dagegen. Damit kippte die Koalition die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung. Dort fällt die endgültige Entscheidung, bis dahin ist der Antrag noch im Rennen.

Fast eine Stunde lang wurde im Ausschuss über Überschriften und Formulierungen heftig diskutiert. Bürgermeister Steffen Bonk hielt einen Absatz für unklar. Die SPD nahm das sofort auf und schlug einen angepassten Antrag vor. Die Koalition signalisierte Zustimmung, aber nur mit ihrem Logo auf dem Antrag. Dafür bat sie SPD und Grüne zu einem Gespräch im Hinterzimmer. Die SPD sollte ihren Antrag zurückziehen und gemeinsam neu beschließen, damit CDU und FDP ihr Logo daraufsetzen können. Das bestätigt die Koalition in ihrer eigenen Mitteilung im Kern selbst. „Dieses Verhalten ist entlarvend: Es ging CDU und FDP nicht um Inhalte. Für eine Stadtregierung ist es nicht angemessen“, sagt Ruben Leinberger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wer nur zustimmt, wenn der eigene Name draufsteht, stellt sich über die Sache.“

Zudem widerspricht sich die Koalition gleich mehrfach. Sie wirft der SPD vor, keine Preise zu nennen, kritisiert zwei Absätze später aber die genannten Preise. Sie vermisst Zahlen, wollte den Magistrat aber selbst damit beauftragen. Sie warnt vor Einnahmeverlusten, spricht aber selbst von „wenigen Grundstücken“. Es sind neun, die SPD will ein bis zwei davon. Und sie wirft der SPD vor, sich als „sozialer Wohltäter“ zu inszenieren, wollte aber selbst ihr Logo auf dem Antrag.

Noch bezeichnender ist, was die Koalition nebenbei zugibt: Sie rechnet selbst vor, dass Familien mit normalem Einkommen bei den heutigen Baukosten kaum noch ein Haus in Steinbach finanzieren können, und schließt daraus, dass man ihnen besser nicht hilft. Die 50 oder 100 Euro je Quadratmeter, die sie für wirkungslos hält, sind bei einem ganzen Grundstück fünfstellige Beträge. Schon bei 300 Quadratmetern sind es 15.000 bis 30.000 Euro. „Erst ablehnen, dann rechnen: So geht keine verantwortungsvolle Stadtentwicklung“, sagt Dennis Horstmann, stellvertretender SPD-Vorsitzender. „Wir können uns vorstellen, in jedem Baugebiet zehn bis zwanzig Prozent der städtischen Grundstücke an Einheimische zu vergeben. Der Rest wird weiter am Markt verkauft.“

In dieser Größenordnung lässt sich aus Sicht der SPD beides erreichen, die gemeinsam beschlossenen und geplanten Maßnahmen in die soziale Infrastruktur in Steinbach, zum Beispiel die Investitionen in die Feuerwehr und die Sportanlagen umsetzen sowie das Einheimischenmodell für das Rückrad der Steinbacher Gesellschaft einführen. 

Deshalb hat die SPD den Antrag für die Stadtverordnetenversammlung klarer gefasst und den Fraktionen sowie der Verwaltung geschickt. Neu ist ein Rechenbeispiel, das mögliche Einnahmeverluste konkret zeigt. Es ist die Brücke für die Koalition und liefert, was sie selbst verlangt hat: ein durchgerechnetes, rechtlich sicheres Modell.

Es geht um eine Grundsatzfrage: Soll die Stadt weiter voll bei steigenden Grundstückspreisen mitmachen? Oder soll ein Teil der Grundstücke an Familien gehen, die sich in Steinbach engagieren, damit Baugebiete gemischt bleiben? „Wir nehmen die Zeit und das Engagement dieser Menschen in Anspruch. Als Stadt müssen wir auch etwas zurückgeben“, so die SPD-Fraktion. „Ohne Förderung von Familien und Ehrenamtlichen bleibt Steinbach nicht liebenswert. Beides ist möglich: Einnahmen sichern und Einheimische unterstützen. Man muss es nur wollen.“

CDU und FDP sind eingeladen, den Antrag sachlich zu beraten. Lehnen sie erneut ab, zeigt sich, dass es nie um Zahlen ging.