Mit Bedauern hat die Steinbacher SPD-Fraktion auf die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung zur Fortführung der Straßenbeiträge in Hessen reagiert. Zuvor hatten CDU, Grüne und auch die FDP einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Abschaffung dieser Beiträge vorsah, abgelehnt. Nach dem Willen der SPD sollten entstehenden Kosten durch Landesmittel beglichen werden.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Galinski Bild: Daniel Klantke
Die Entscheidung des Landtags wirkt sich direkt auf das Leben der Steinbacherinnen und Steinbacher aus. Auch weiterhin wird es möglich sein, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger Beiträge von mehreren tausend Euro entrichten müssen. Ein mahnendes Beispiel hierfür war die Belastung der Anwohner der Bahnstraße im Zuge deren Sanierung. „Wir haben gesehen dass Steinbacherinnen und Steinbacher teilweise fünfstellige Summen zu zahlen hatten. Dies stellt eine finanzielle Bedrohung des Einzelnen durch den Staat dar. Dem muss Einhalt geboten werden! Stattdessen sollten wir die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen entlasten, weswegen wir den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin unterstützen“, erklärt SPD-Fraktionschef Jürgen Galinski.
,,Die Beiträge führen nur dazu, dass wohlhabende Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürger verzichten können, während die ärmeren Kommunen, aufgrund mangelnder Mittel, weiterhin gezwungen sind Beiträge zu erheben“, so Galinski weiter.
Landtagskandidat Henning Groskreutz
SPD-Landtagskandidat Henning Groskreutz ergänzt: ,,So werde die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen immer größer, was nicht im Interesse des Landes sein darf. Statt einer halbherzigen Lösung brauchen wir daher eine solidarische Lösung für alle Beteiligten!“
Mittelfristig strebt die Steinbacher SPD an, die bisherige Variante der Straßenausbaubeiträge in der Taunusstadt abzuschaffen.
„Wir in Wiesbaden werden unser Bestes tun, um dieses Ziel in ganz Hessen schnellstmöglich umzusetzen“, erklärt Groskreutz abschließend.
Mehr Informationen unter:
Comentarios