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Ordnung im Rathaus statt neuer Posten: SPD mahnt Koalition zur Vernunft

1. Nov.
2 Min. Lesezeit

Die SPD Steinbach maht die Koalition zur Vernunft


Eine lebendige Ortsmitte und starke lokale Händler: Darin sind sich in Steinbach alle einig. Doch wie erreicht man das am besten? Beim FDP/CDU-Antrag zur Prüfung eines „Citymanagements“ bremst die SPD-Fraktion den Übereifer der Koalition und enthielt sich in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Oktober. Der Grund: Bevor neue Stellen diskutiert werden, muss im Rathaus erst einmal die Basis stimmen.

„Steinbach ist kein Mini-Frankfurt. Ein Citymanager klingt glanzvoll, aber die Verwaltung kann uns nicht sagen, was diese Stelle konkret tun soll und was die Wirtschaftsförderung oder der Gewerbeverein nicht heute schon leistet“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruben Leinberger.

 

Wie groß die Lücken in der Verwaltung aktuell sind, zeigt ein Blick in die Praxis: Seit einem Dreivierteljahr ist die Hauptamtsleiterstelle vakant und noch nicht einmal ausgeschrieben. Die wichtigste Stelle der Verwaltung. Auf der städtischen Website wird sogar noch immer ein längst ausgeschiedener Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragter geführt. „Bevor mit dem Prüfen von Luftnummern Arbeitszeit gebunden wird, erwarten wir, dass der Magistrat erst seine Hausaufgaben macht und beschlossene Stellen zügig besetzt, bevor über neue Posten nachgedacht wird“, so Leinberger. „Würde die Stadt erst einmal einen neuen Hauptamtsleiter einstellen, könnte vermutlich die Wirtschaftsförderung noch aktiver gestaltet werden. Mit anderen Worten: Stellt erst mal das Kind auf die Füße, dann sieht man weiter“, ergänzt Fraktionsmitglied Jürgen Galinski. Möglicherweise hat der Bürgermeister ganz andere Pläne, da er mitgeteilt hat, dass geprüft wird, ob die Aufgaben des Hauptamtsleiters ganz oder teilweise umverteilt werden sollen. Passiert ist aber bisher nichts. 

 

Besonders kritisch sieht die SPD die Prioritäten der Koalition: Während bei den Personalstunden für die kommunale Jugendarbeit jeder Cent dreimal umgedreht und geprüft werden soll, wird beim Citymanagement vorab ins Blaue hinein geplant. Mögliche Fördermittel rechtfertigen noch keine neue Stelle.

„Für alle Aufgaben muss derselbe Maßstab gelten: Erst klären wir den echten Bedarf und die Gesamtkosten für Steinbach, dann entscheiden wir über Stellen“, unterstreicht Galinski. „Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld bedeutet, erst die Strukturen im Rathaus neu zu ordnen, statt vorschnell neue Ausgaben zu beschließen.“


 
 
 

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