Steinbacher CDU unglaubwürdig: Erst den Vereinen die Gebühren noch stärker erhöhen wollen, um jetzt

Gemeinsame Pressemitteilung der Steinbacher Fraktionsparteien FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

In Steinbach sind FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam sehr verwundert über den Vorstoß der CDU, dass die Stadt den Steinbacher Vereinen Gebühren iHv. EUR 12.000,- pauschal erlassen solle.

„Prinzipiell ist die Idee ja richtig, aber die vier im Steinbacher Stadtparlament vertretenen Parteien hatten vereinbart, vor der Kommunalwahl Anträge nur noch interfraktionell einzubringen und sie nicht für Wahlkampfpropaganda zu nutzen. Wir bedauern es, dass die CDU das trotz mehrfachen Gesprächen nicht berücksichtigt“, so Astrid Gemke, Fraktionsvorsitzende der FDP. Gemke verweist zudem darauf, dass vor der Wahl kein Haushalt mehr verabschiedet würde, weshalb die CDU wisse, das ihren schönen Worten in der Wahlperiode keine Taten mehr folgen müssten.

Heike Schwab, Platz 2

Heike Schwab, Platz 2 Bild: Peter Jülich


Heike Schwab, Parlamentsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der SPD erinnert sich noch gut: „In 2013 war es Holger Heil von der CDU, dem die Gebühren für die Vereine gar nicht hoch genug sein konnten. Wir haben noch eine Petition gegen den Antrag der CDU erwirkt. Der damaliger Vorschlag der Christdemokraten: „Dann müssen die Vereine eben mehr Kuchen verkaufen“ zeigt deutlich, dass hier die ehrenamtliche Arbeit für Kinder und Erwachsene leider nicht anerkannt wird. Heute dann medienwirksam den Retter der Vereine zu spielen, ist doch sehr befremdlich. Auch die Vereine wissen, dass die finanzielle Lage der Stadt angespannt ist und sind dankbar für jede Unterstützung.

Diesen Punkt greift Sabine Schwarz-Odewald, Fraktionssprecherin der Grünen auf: „Für die Vereine besteht heute schon die Möglichkeit sich bei Schwierigkeiten an den Magistrat zu wenden und über Erleichterungen zu sprechen. Schließlich sind auch nicht alle Vereine gleich finanziell negativ betroffen.“ Sie zeigt auf, dass mancher Verein Corona-bedingt auch niedrigere Ausgaben hatte, wenn kostenintensive Veranstaltungen zum Leid aller nicht stattfinden konnten und die Stadt auch ohne Aufpreis bereits im vergangenen Jahr größere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat.

Alle drei Parteien sind sich einig, dass zunächst der Weg über das Land Hessen gegangen werden sollte, welches extra für den Fall von Trainer-Bezahlungen und ähnlichen Konstellationen ein Soforthilfeprogramm aufgelegt hat, bevor man städtische Gelder in Angriff nimmt.

FDP und SPD verweisen darüber hinaus auf den Stadtparlamentsbeschluss von April 2019 bei dem der Magistrat für die Ausarbeitung niedrigerer Gebühren für Steinbachs Vereine beauftragt wurde. Diese Ausarbeitung steht nach wie vor seitens der Verwaltung aus.