SPD Steinbach für Koalitionsvertrag

Der Vorstand empfiehlt ein „Ja“ beim Mitgliedervotum

Der Steinbacher SPD Vorstand mit der Landtagsabgeordneten Elke Barth

Der Vorstand der SPD Steinbach empfiehlt seinen Mitgliedern für die Annahme des mit der CDU in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrags zu stimmen. „Das 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ist ein riesiger Schritt nach vorne für Deutschland, den man kaum überschätzen kann. Und die SPD hat das durchgesetzt. Die CDU musste einsehen, dass ohne vernünftige, kreditgestützte Investitionen in die Zukunft unseres Landes, ein Abstieg Deutschlands unvermeidlich wäre. Denn der Investitionsbedarf ist um ein Vielfaches größer als die zur Verfügung stehenden Mittel im regulären Haushalt“ sagt Boris Tiemann, Vorstandsmitglied der SPD Steinbach.

Tiemann, selbst Banker, erklärt, dass jedes Unternehmen große Zukunftsinvestitionen selbstverständlich über Kredite/Schulden finanziert und später aus den Investitionserträgen zurückzahlt. Investitionen in Bildungseinrichtungen, digitale Netze, Forschung und Entwicklung oder Straßen, Brücken und Schienen, bedeuten Wirtschaftswachstum und damit steigende Steuereinnahmen in der Zukunft, mit welchen Kredite wieder getilgt würden, was Deutschland in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat.

„Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung auch Einsparungen im Bundeshaushalt vornehmen“, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bettina Wehrheim. „Nur der maximal einstellige Milliardenbetrag, der sich vielleicht beim Bürgergeld oder in der Flüchtlingsunterstützung einsparen lässt, reicht halt nicht, um die hunderten Milliarden aufzubringen, die für unsere Infrastruktur fehlen. Und von der Bundeswehr und der Verteidigung unseres Landes vor dem Diktator aus Moskau, haben wir dann noch überhaupt nicht gesprochen.“

Wehrheim ist es aber wichtig, nicht nur die positiven Wohlstandswirkungen des Sondervermögens hervorzuheben, sondern auch die vielen anderen Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, auf welche die neue Regierung mit Nachdruck plädieren wird, die Vereinfachungen von Bauverfahren und -genehmigungen, die mehr Wohnraum schaffen sollen, die Mietpreisbremse, die Verlängerung des Deutschlandtickets, die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die angestrebten Einkommensteuersenkungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher.

„Es ist ebenfalls zu begrüßen, dass man bei der Migration die Scheuklappen abgelegt hat und sich diesem Thema verstärkt annimmt. Wir müssen die eingewanderten und integrierten Menschen in unserem Land schützen und Personen, die sich nicht integrieren möchten, zurückschicken. Es ist für jeden offensichtlich, dass in dieser Thematik Handlungsbedarf besteht, daher ist jeder Schritt, der hier unternommen wird, zielführend. Die kritischen Stimmen zu diesem Thema verstehe ich, kann ich aber nicht nachvollziehen. Der Staat hat nun die Aufgabe, seine Hausaufgaben zu machen, Menschen in Arbeit zu bringen und zu integrieren, aber auch für die gesamte Bevölkerung Wohnraum und Kita-Plätze vorzuhalten, konkrete und effektive psychologische Unterstützung zu ermöglichen sowie die Polizei und die Justiz zu stärken, damit zielführend und effektiv durchgegriffen werden kann. Erst, wenn wir hier besser aufgestellt sind, können wir auch wieder humanitärer werden“, so der SPD-Vorsitzende Moritz Kletzka.

Niemand von uns hat erwartet, dass die CDU einer Vermögensteuer oder Erbschaftsteuererhöhung zustimmt, auch wenn wir in den USA gerade sehen, was passiert, wenn man viel Armut und viel Reichtum in Kauf nimmt, die vernünftige Mitte der Gesellschaft aber wegbricht und dann verrückte Milliardäre den Staat kapern. Aber was sich die neue Regierung vorgenommen hat, ist realistisch und wird uns nicht nur aus der Krise führen, sondern mit Förderung von Zukunftstechnologien auch dafür sorgen, dass Deutschland sich wirtschaftlich moderner aufstellt, so dass wir und die gesamte EU bei High Tech nicht immer den USA hinterherhinken.

„Grundlegend ist es wichtig, dass unsere zukünftigen Minister mit Herz und Verstand und mit dem Ohr an der Basis Politik gestalten. Bei den vielfältigen Krisen kommt es auf das tägliche Tun und nicht auf Halbsätze im Koalitionspapier an“, so Parteichef Kletzka abschließend.