CDU misst permanent mit zweierlei Maß
Die Steinbacher SPD freut sich über die Kandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der hessischen Landtagswahl in diesem Jahr. „Nancy Faeser ist sehr kompetent. Sie hat Kommunalpolitik in Schwalbach von der Pike auf gelernt und weiß, dass man nah an den Menschen sein muss. Als ehemalige Oppositionsführerin im hessischen Landtag kennt sie die Bedürfnisse unseres Bundeslandes genau und als Bundesinnenministerin leistet sie einen großartigen Job für unser aller Sicherheit. Und ganz nebenbei ist sie ein sympathischer und bodenständiger Mensch“, so Moritz Kletzka, Steinbachs SPD-Chef, der Faeser persönlich gut kennt.
Zugleich zeigt sich die SPD erstaunt über das schlechte Gedächtnis der Hessen-CDU. 1995 trat Manfred Kanther bei der hessischen Landtagswahl an und war zu diesem Zeitpunkt nicht nur Landesvorsitzender der CDU, sondern auch Bundesinnenminister im Kabinett Kohl. Er hat sein Amt im Bundeskabinett nicht abgegeben und trotzdem kandidiert. „Warum fordert die CDU, dass Nancy Faeser ihr Amt im Bund abgeben soll? Glaubt man, dass Frauen weniger können als Männer? Oder ist es billiges Wahlkampfgetöse“, fragt sich Sebastian Imhof, Landtagskandidat für den Wahlkreis 24. „Demokratie lebt vom Wechsel und der Veränderung. Menschen bringen verschiedene Persönlichkeiten und Erfahrungen in ein Amt ein, was auch hilfreich ist, um neue Perspektiven zu entwickeln. Bei uns muss es möglich sein, dass Bundesminister Ministerpräsidenten werden können und umgekehrt. Man muss nicht immer gleich alle Ämter aufgeben, wenn man sich um ein anderes bewirbt. Das ist unnötig und Quatsch. Aber leider wird es immer wieder gefordert, um den politischen Gegenspieler in Misskredit zu bringen.“
SPD-Vorstandsmitglied Bettina Wehrheim nennt als zweites Beispiel Armin Laschet, der als CDU-Bundesvorsitzender 2021 mit Nordrhein-Westfalen Deutschlands größtes Bundesland geführt hat und niemand auf die Idee gekommen ist, ihm vorzuwerfen, dass er sich parallel nicht bei der Bundestagswahl als Bundeskanzlerkandidat bewerben darf.
„Wir freuen uns jedenfalls auf den Wahlkampf in Hessen. Die aktuelle Landesregierung hat beim Thema Digitalisierung der Schule erst vor kurzem die rote Laterne unter allen deutschen Bundesländern bekommen. Die CDU hat hier völlig versagt. Und Boris Rhein scheint sich für sein Amt auch nicht sonderlich zu interessieren. Als er vor kurzem in Steinbach war, sprach er hauptsächlich über die Ukraine, fehlenden Hustensaft für Kinder und warum er den Verbrennungsmotor weiterentwickeln will, kaum jedoch ein Wort zu seinem eigenen Bundesland“, so Boris Tiemann, SPD-Vorstandsmitglied, der an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. „Die CDU ist hoch nervös und nach 24 Regierungsjahren einfach inhaltlich blank. Deshalb sollte es in Hessen einen demokratisch notwendigen Wechsel geben.“
(Foto von Peter Jülich von www.nancy-faeser.de)
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