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Neue Feuerwehr: SPD kritisiert Verkauf der Erweiterungsfläche vor Abschluss der finalen Planung



Für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses erwarb Steinbachs Stadtregierung neben dem neuen Gewerbegebiet über mehrere Jahre eine großzügige Fläche für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses mit dem Vorhaben, die nicht benötigten Reste weiter zu veräußern. Damit nicht - wie im Fall der Geschwister-Scholl-Grundschule gerade erst in Steinbach geschehen - kurz nach der Fertigstellung deutlich wird, dass das Gebäude bereits zu klein ist und nun erweitert werden muss.

Das Gesamtgrundstück von 8.586 qm² wurde nun neu aufgeteilt und knapp 4.821,3 qm² des Feuerwehrgrundstücks direkt an einen Gewerbebetrieb verkauft. Begründet wurde dies von der Verwaltung mit der Notwendigkeit von Gewerbesteuereinnahmen und der aktuell schwierigen Vermarktung.

Zweifelsohne eine vom Rathaus geschickt genutzte Chance: Weniger Platz für das neue Feuerwehrgerätehaus tuts auch und dafür winkt mehr Gewerbesteuer am Horizont. Das klingt zunächst einmal gut.

Bislang existiert jedoch keine finale Planung der neuen Feuerwehrwache, weshalb die SPD Fraktion in der letzten Sitzung des Steinbacher Stadtparlaments gegen den Antrag gestimmt hat, große Teile des neuen Feuerwehrgrundstücks bereits zum aktuellen Zeitpunkt an einen Gewerbebetrieb weiter zu veräußern. Als einzige Partei!

„Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt ist vorschnell und wird sich noch als großer Fehler erweisen“, sagt SPD Partei- und Fraktionsvorsitzender Moritz Kletzka.

„Ohne finale Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses können wir nicht genau wissen, wie viel Platz die Feuerwehr schlussendlich benötigt. Die Stadt Steinbach wächst und deshalb benötigt die Feuerwehr zukünftig auch ausreichend Erweiterungsflächen. Wenn wir uns und den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr jetzt bereits alle mittel- und langfristigen Erweiterungsflächen vom Tisch nehmen, kann es in Zukunft passieren, dass wir das Gebäude entweder aufstocken oder einen Keller bauen müssen. Im schlimmsten Fall müsste eine weitere Feuerwache errichtet werden. Das wäre sehr viel teurer und Verschwendung von Steuergeldern.“

Kletzka weist zudem darauf hin, dass die Ergebnisse des erst im August durchgeführten Workshops mit der Feuerwehr den politischen Entscheidungsträgern ebensowenig vorlägen wie die dort erarbeiteten Anmerkungen der Feuerwehr nicht bekannt seien.

Daniel Gramatte, SPD-Fraktionsmitglied und selbst ehrenamtlicher Feuerwehrmann, verweist darauf, dass die SPD mit zahlreichen Feuerwehrleuten auf unterschiedlichen Ebenen gesprochen hat, die diese Einschätzung teilen. „Wenn man die Ehrenamtlichen und ihre Arbeit für die Allgemeinheit tatsächlich schätzt, dann darf man die Feuerwehr nicht nur in Sonntagsreden unterstützen, sondern muss dies auch im Stadtparlament mit den richtigen Entscheidungen tun“, so Gramatte.

„Die Lage der städtischen Finanzen ist desolat, wie wir alle leidvoll wissen. Aber es gibt andere Grundstücke im neuen Gewerbegebiet, die die Stadt direkt an Firmen vermarkten und einfacher und schneller Erlöse erzielen könnte. Anders verhält es sich bei dem Grundstück hinter der geplanten Feuerwehrwache: erste Steuereinnahmen sind nicht vor 2026 zu erwarten, da das Grundstück erst einmal zu einem Gewerbegrundstück umgewidmet, erschlossen und ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Danach kann der Bau des neuen Gewerbebetriebes entstehen. Sogar die Kaufpreiszahlung würde erst nach Erstellung des Bebauungsplanes erfolgen. Somit frühestens im Jahre 2025. Hier wird versucht künstlich Druck für den Verkauf aufzubauen, der völlig unnötig ist“, so Moritz Kletzka.

Die SPD hätte erwartet, dass beim neuen Feuerwehrgrundstück und dem Gebäude genauso umsichtig verfahren wird wie bei der neuen Kita „In der Eck“, wo eine Machbarkeitsstudie und die anschließende Einbindung eines Architekten für eine überzeugende Planungssicherheit gesorgt haben. „Mindestens aus Respekt vor der Steinbacher Feuerwehr und weil es am Ende die Steuerzahlerinnen und -zahler teuer zu stehen kommen könnte, hätten wir hier ebenso umsichtig planen sollen. Das ist, wofür die SPD steht und was wir anregen – langfristig Denken und nachhaltig wirtschaften“, so Daniel Gramatte abschließend zum Sachverhalt.

(Bild 1: Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses gegenüber der Central Apotheke, Bild 2: Bisheriges Gerätehaus neben dem Rathaus, Fotos von Dennis Komp)

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