Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2023 stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister, weil die Fraktion sehr besorgt um die Lage der städtischen Finanzen ist. Gerade erst mussten die Steuern der Stadt erhöht werden und durch die Tarifsteigerungen für städtische Angestellte ist auch im nächsten Haushaltsjahr mit einem großen Loch zu rechnen, so dass neue Steuererhöhungen zu befürchten sind.
Vor diesem Hintergrund sieht sich die SPD-Fraktion in der Verantwortung, alle großen Kostenblöcke der Stadt zu überprüfen, ob dies populär ist oder nicht. „Wir stellen die neue, geplante Kita in Steinbach nicht in Frage, wie das böswillig behauptet wird. Wir brauchen sie. Aber wir müssen uns fragen, was in dieser Kita gebraucht wird und was Extras und Zusatzleistungen sind, die wir uns nicht mehr leisten können. Denn die Planungs- und Baukosten sollten Ende 2020 EUR 3,5 Millionen sein und im Sommer 2022 waren sie dann auf EUR 10 Millionen geklettert. Das ist eine Verdreifachung und noch ist nichts gebaut und wir können eingreifen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Boris Tiemann. „Uns liegen Hinweise von Baufirmen vor, dass eine 6-gruppige Kita deutlich unter 10 Millionen zu haben ist, sogar unter 7 Millionen und wir sind der Meinung, dass diese Möglichkeiten ausgelotet werden müssen, auch wenn dies ggf. zu schwierigen Gesprächen mit unserem Förderungsgeber, dem Land Hessen und der WIBank führen könnte.“
In einer Pressemitteilung kritisiert die CDU Steinbach die SPD für ihre Anfrage nach Möglichkeiten zur Baukostensenkung. „Wir fragen uns, ob die CDU-Fraktion ihren Job verstanden hat, denn nach der Hessischen Gemeindeordnung hat das Parlament die Aufgabe, die Entscheidungen des Magistrats kritisch zu begleiten und zu hinterfragen, statt im Jubel-Patriotismus allem nachzulaufen“, so Tiemann. „Aber schon bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments mussten wir feststellen, dass die CDU Krawall als neue Arbeitsgrundlagen ausgegeben hat und Zahlen und Sachverhalte in Anträgen anderer absichtlich oder aus Unkenntnis verdreht, wie unserem E-Bike-Antrag. Und wenn man erstmal Zahlen verdreht, fällt einem der Unterschied zwischen 3,5 und 10 Millionen vermutlich nicht mehr auf.“
Tiemann erklärt, dass es ein Informationsgefälle zwischen Magistrat und Stadtparlament gibt und dies sogar innerhalb des Magistrats so ist. Dies läge aber nicht an Böswilligkeit, sondern daran, dass es in der Stadtverwaltung und Magistrat Hauptamtliche gibt sowie Ehrenamtliche im Magistrat und Stadtparlament. Oft sind nur Teile an Informationen schriftlich vorhanden, andere werden mündlich gegeben, viele Zahlen sind permanent im Fluss und man hat es häufiger mit Hörensagen zu tun. Es gibt nirgends konsolidierte, vollständige schriftliche Informationen, auf die man sich verlassen kann. Nichtsdestotrotz müssten die ehrenamtlichen Stadtverordneten das Recht haben es auszusprechen, wenn eine Baumaßnahme zu teuer würde, selbst wenn man diese eine Zeit lang positiv begleitet habe. „An meinem Arbeitsplatz lasse ich mir gerne vorhalten, wenn mir eine Information mal durchgerutscht ist. Aber im Stadtparlament sind wir Ehrenamtliche und uns obliegt die Verantwortung auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger aufzupassen.“
Besonders perfide findet die SPD auch das Argument, dass die Kita ja gefördert werde. „Wenn ich für ein Produkt einen guten Preis bekomme, ist die Förderung schön und senkt meinen Eigenanteil. Wenn der Produktpreis aber völlig explodiert, geht auch mein Eigenanteil durch die Decke. Die CDU tut so, als wären sechs- und siebenstellige Veränderungen des Eigenanteils der Stadt eine Kleinigkeit. Das ist unverantwortlich, denn bereits sechsstellige Beträge bedeuten im Zweifel starke Grundsteuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und am Ende sind wir auch alle hessische Steuerzahler. Und wenn die Kita das Land Hessen Millionen mehr kostet, tragen wir alle diese Kosten am Ende auch.“
(Bild von Pixabay)
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