Galinski: „Sozialdemokraten verwundert über CDU-Vorstoß bezüglich der Kita-Gebühren“

Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über die Position der örtlichen CDU beim Thema Kita-Gebühren. Dabei spricht sich die CDU gegen eine vom Stadtparlament beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren aus, die jedoch im ersten Schritt von der FDP/SPD-Koalition im Stadtparlament bereits im vergangenen Jahr ausgesetzt wurde. Die Koalition hatte 2018 bereits angekündigt, eine erneute Aussetzung jährlich mit Blick auf die knappen finanziellen Mittel der Stadt zu prüfen. Ein festgelegtes, transparentes Verfahren, welches auch in diesem Jahr stattfinden sollte.

„Die Möglichkeiten zur erneuten Aussetzung werden im Haushalt durch den Magistrat aufgezeigt, in welchem die CDU unter anderem durch Bürgermeister Steffen Bonk vertreten ist“, so Jürgen Galinski, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Ich gebe aber zu bedenken, dass die städtische Kämmerin in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung u.a. berichtet hat, dass die Einkommensteuer bereits Anfang August -17,8% hinter der Entwicklung aus dem Vergleichszeitraum 2019 liegt und dies für die Stadt mindestens 320.000 € weniger Einnahmen in 2020 bedeutet.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Galinski Bild: Daniel Klantke

Daher sollten die Christdemokraten zunächst einmal einen seriösen und tragfähigen Lösungsvorschlag unterbreiten, bevor sie diese Forderung aufstellen und aufgrund von Wahlkampfgehabe Hoffnungen bei den Eltern schüren, die möglicherweise nicht erfüllt werden können. Wir Sozialdemokraten warten die Gesamtaufstellung des Haushaltes ab, werden die dort dargestellten Defizite und Zuschüsse gegenüberstellen und – wie in der Vergangenheit – Möglichkeiten zur Entlastung eruieren“, so Fraktionschef Galinski.

Darüber hinaus verweist die SPD darauf, dass bereits beschlossen wurde, die Kita-Gebühren für den Monat April beitragsfrei zu gestalten und für die Monate Mai und Juni die Eltern nur einen Beitrag für die Zeit entrichten mussten, in welcher ihr Kind auch tatsächlich betreut wurde. Dies hat die Stadt ebenfalls bereits einen fünfstelligen Betrag gekostet.

Steinbachs SPD-Chef Moritz Kletzka fragt sich indes, was Steinbachs CDU-Vorsitzender Jonny Kumar eigentlich tatsächlich für die Eltern von Kita-Kindern tue, da er Mitglied des hessischen CDU-Landesvorstands ist, die hessische CDU jedoch die Kommunen nicht bei den Betreuungskosten der unter dreijährigen entlastet, wie es andere Bundesländer tun.

„Anstatt sich hier mit Forderungen ohne Gegenfinanzierung an die Öffentlichkeit zu wenden, sollte die CDU Steinbach sich besser in ihrer CDU-geführten Landesregierung auch für das Wohl der Familien in den Kommunen einsetzen. Gerade eine finanzielle Unterstützung unserer Kommune und somit der Eltern und Familien im Bereich der U3-Betreuungsbeiträge ist dringend notwendig, um die Mittelschicht zu stärken“, so Kletzka. Würde es nach der Steinbacher SPD und der Landes-SPD gehen, gäbe es keine Gebühren, da Bildung für jeden zugänglich und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein dürfe, wie Kletzka betont. Aber das wird seitens der CDU in Hessen seit Jahren abgelehnt.