Geplanter Frankfurter Stadtteil – SPD: „Autobahn bleibt symbolische Bebauungsgrenze“

„Wir Steinbacher Sozialdemokraten betrachten Sachverhalte immer differenziert. Schwarz-weiß Antworten, wie auch brennende Heuballen und ähnliche Aktionen, helfen niemandem. Deshalb haben wir in 2017 Frankfurts Planungsdezernenten zum Gespräch nach Steinbach eingeladen zu dem über 80 Bürgerinnen und Bürgern gekommen waren. Seitdem haben wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, so Jürgen Galinski, Fraktionsvorsitzender der SPD in Steinbach.

Mottobild Frankfurter Stadtteil
Bild: Dennis Komp

Am 28.08.2017 verabschiedete das Steinbacher Stadtparlament einstimmig eine Resolution, die sich gegen eine Bebauung westlich der A5 ausspricht. Dies ist die Position der SPD Steinbach. Da Frankfurts Einwohnerzahl weiter wächst und die große Mehrheit der Menschen im Rhein-Main-Gebiet persönlich von einer prosperierenden Stadt Frankfurt profitieren, darf niemand seine Augen davor verschließen, dass Frankfurt neuen Wohnraum benötigt, was im Übrigen auch eine Frage des sozialen Anstandes ist. Deshalb hat die SPD Steinbach keine Einwände gegen eine Bebauung östlich der A5. Dies ist der Grund, warum sie sich nicht an der „Menschenkette gegen das gesamte Frankfurter Baugebiet“ beteiligt, da die Initiatoren sämtliche Bebauung ablehnen. Wenn alle Nachbargemeinden Frankfurts der Stadt keinerlei Erweiterung mehr zugestünden, würden an den Konsequenzen am Ende alle Menschen in der Rhein-Main-Region leiden.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Galinski Bild: Daniel Klantke

„Wir Steinbacher Sozialdemokraten betrachten Sachverhalte immer differenziert. Schwarz-weiß Antworten, wie auch brennende Heuballen und ähnliche Aktionen, helfen niemandem. Deshalb haben wir in 2017 Frankfurts Planungsdezernenten zum Gespräch nach Steinbach eingeladen zu dem über 80 Bürgerinnen und Bürgern gekommen waren. Seitdem haben wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, so Jürgen Galinski, Fraktionsvorsitzender der SPD in Steinbach.

Galinski verweist darauf, dass in Frankfurt CDU, Grüne, FDP und SPD sich gemeinsam für die Voruntersuchung zum neuen Stadtteil ausgesprochen haben, was in der regelmäßig aufkommenden Diskussion des Öfteren untergeht.

Genauso wie die Steinbacher SPD in Frankfurt Gespräche gegen eine Bebauung westlich der A5 führe, wünscht sich Galinski, dass auch CDU, Grüne und die FDP dies bei ihren Schwesterverbänden täten und dies innerparteilich vorantreiben.

„Erst im März habe ich mich mit dem Beigeordneten des Regionalverbandes, Rouven Kötter, vor den Toren Steinbachs getroffen, um den aktuellen Sachstand zu erörtern“, erklärt Moritz Kletzka, Steinbachs SPD-Chef, der zudem Mitglied des Kreistags ist. Kletzkas Einschätzung nach, wäre es aktuell sehr schwer für die Stadt Frankfurt, die benötigte Zustimmung zu einer Bebauung westlich der A5 im Regionalverband zu erhalten. Damit dies so bleibt, setzt er sich in den entsprechenden Gremien überparteilich dafür ein. „Mir ist klar, dass auffällige Protestaktionen medial für viel Aufmerksamkeit sorgen. Am Ende helfen aber bloß die vielen mühsamen Gespräche hinter den Kulissen, für die man keinen entsprechenden Beifall bekommt“, so Kletzka.

Jedoch gelte es nicht nur die Bebauung westlich der A5 zu verhindern. So setzen sich Steinbachs Sozialdemokraten intensiv für guten, neuen Wohnraum in Steinbach selbst ein.

Dazu erklärt Kletzka: „Wir alle müssen unseren Beitrag gegen ständig steigende Mieten und Kaufpreise und die Verdrängung von Menschen aus ihrer

Moritz Kletzka Bild: Daniel Klantke

gewohnten Umgebung leisten. Wir Kommunal- und Regionalpolitiker sollten eher schauen, wo wir aufstocken können, wie bspw. der Volks- Bau- und Sparverein es gerade im Hessenring macht. Darüber hinaus sollten wir die Mobilität ins Umland stärker ausbauen, um den ländlichen Raum mit Verkehrsverbindungen, Arbeitsplätzen und attraktiven Wohnraum stärker zu versorgen. Das ist meiner Meinung nach die einzige langfristige Lösung im Zuge der Digitalisierung (u.a. Homeoffice & Konferenzschaltungen) auch im Umland attraktiv zu wohnen und zu leben. Der ländliche Raum („Standortpolitik“) muss deutlich stärker in den Fokus genommen werden, um den Zustrom in die Kernstadt Frankfurt zu reduzieren und der Entvölkerung entgegenzutreten.“