CDU-Wahlkampf „verlogen“ und „heuchlerisch“

Mit scharfen Worten haben die Jusos den Kommunalwahlkampf der CDU in Steinbach kritisiert. Laut Ioannis Taktakis, Sprecher der Jusos und SPD-Kandidat für das Stadtparlament, sei die Taktik der CDU „schlichtweg heuchlerisch“.

„Man könne nicht“, so Taktakis, „die Kitagebühren um 20% erhöhen, sich aber gleichzeitig einen ‚familien- und jugendfreundlichen Wahlkampf‘ auf die Fahnen schreiben“.

Dabei hebt der SPD-Nachwuchspolitiker hervor, dass die Erhöhung keinerlei finanzpolitische Notwendigkeit war: „Die zusätzlichen Einnahmen von über 110.000 € aus dem kommunalen Finanzausgleich haben die Anhebung völlig überflüssig gemacht. Dadurch werden jungen Familien unnötigerweise belastet.“

„Außerdem“, betont Juso-Beisitzer Dominik Nöll, „sei die CDU nur durch viel Druck davon abgebracht worden, das Essensgeld ebenfalls zu erhöhen“.

Dass dies nicht geschehen sei, sei ein großer Verdienst der SPD, die immer wieder dagegen protestiert und sogar eine Unterschriftenkampagne gestartet hatte.

Ferner hebt der Juso, der ebenfalls Kommunalwahlkandidat ist, hervor, dass die CDU das Jugendhaus geschlossen und drei Sozialarbeiter entlassen habe. „Auf den Einwand, wer denn jetzt Jugendarbeit leisten solle, verwies die CDU auf die Vereine – doch diese belegten die Christdemokraten mit horrenden Hallengebühren“, so Nöll.
In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass die Junge Union – der Parteinachwuchs der CDU – bezüglich der Schließung des Jugendhauses gemeinsam mit den Jusos gegen die CDU-Politik Einwände erhoben habe und ergänzt:
„Wenn die eigene Parteijugend der CDU schlechte Jugend- und Familienpolitik vorwirft, dann läuft doch irgendetwas schief?!“ Die Scheinheiligkeit der CDU in Sachen Wahlkampf finden die Jusos daher „verlogen und schäbig“.

Man verspiele Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik, wenn man sich familienfreundlich gäbe, gleichzeitig aber familien- und jugendfeindliche Politik in der jetzigen Legislaturperiode betreibe.

Daher fordern die Jusos die Wählerinnen und Wähler dazu auf, bei den Parteien äußerst genau hinzuschauen. „Nur weil Familien auf den Wahlplakaten zu sehen sind, heißt das noch lange nicht, dass die CDU familienfreundliche Politik betreibe – im Gegenteil“, so Taktakis.